25 AVRIL 1963. - Law on the Management of Public Interest Organizations of Social Security and Social Security. - German translation of amendments

The texts in Annexes 1 and 2 respectively constitute the translation into the German language:
- articles 55 and 56 of the Royal Decree of 11 December 2013 concerning the staff of the Belgian Railways (Belgian Monitor of 16 December 2013);
- Article 51 of the Act of 12 May 2014 establishing the Office of special social security schemes (Belgian Monitor of 10 June 2014).
These translations were prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

Anlage 1
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITAT UND TRANSPORTWESEN
11. DEZEMBER 2013 - Königlicher Erlass über das Personal der belgischen Eisenbahnen
(...)
TITEL IV - Abänderungs- und Aufhebungsbestimmungen
(...)
KAPITEL 3 - Andere
(...)
Abschnitt 5 - Gesundheitspflegepflichtversicherung und Kasse für Gesundheitspflege
Art. 55 - Artikel 3bis des Gesetzes vom 25. April 1963 über die Verwaltung der Einrichtungen öffentlichen Interesses für soziale Sicherheit und Sozialfürsorge, eingefügt durch das Gesetz vom 29. Dezember 1990 und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 18. oktober 2004, wird wie folgt abgeändert:
1. Die Wörter "Kasse für Gesundheitspflege der NGBE-Holdinggesellschaft" werden durch die Wörter "Kasse für Gesundheitspflege der HR Rail" ersetzt.
2. Der zweite Satz wird wie folgt ersetzt:
"Die Mitglieder werden vom König ernannt, und zwar:
- fünf Mitglieder auf Vorschlag des Verwaltungsrates der HR Rail,
- fünf Mitglieder auf Vorschlag der Mitglieder der Nationalen paritätischen Kommission, die die Gewerkschaftsorganisationen vertreten."
Art. 56 - Artikel 18 letzter Absatz desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 29. Dezember 1990 und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 18. Oktober 2004, wird wie folgt abgeändert:
1. Die Wörter "der NGBE-Holdinggesellschaft" werden durch die Wörter "von HR Rail" ersetzt.
2. Die Wörter "Kasse für Gesundheitspflege dieser Gesellschaft" werden durch die Wörter "Kasse für Gesundheitspflege der HR Rail" ersetzt.
(...)

Anlage 2
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT, FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG
12. MAI 2014 - Gesetz zur Schaffung des Amtes für die Sonderregelungen der sozialen Sicherheit
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
(...)
KAPITEL 9 - Abänderungsbestimmungen
Art. 51 - In Artikel 1 of the Gesetzes vom 25. April 1963 über die Verwaltung der Einrichtungen öffentlichen Interesses für soziale Sicherheit und Sozialfürsorge werden die Wörter "Amt für überseeische soziale Sicherheit" durch die Wörter "Amt für die Sonderregelungen der sozialen Sicherheit" ersetz
(...)
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 12. May 2014
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten
Frau L. ONKELINX
Die Ministerin des Innern
Frau J. MILQUET
Die Ministerin der Beschäftigung
Frau M. DE CONINCK
Der Minister der Pensionen
A. DE CROO
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM