6 JANVIER 2014. - Law on the Sixth Reform of the State concerning the matters referred to in Article 77 of the Constitution. - German translation of extracts

The following text is the translation into the German language of articles 12, 13 and 15 of the Act of 6 January 2014 on the Sixth State Reform concerning the subjects referred to in Article 77 of the Constitution (Belgian Monitor of 31 January 2014).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS
6. JANUAR 2014 - Gesetz über die Sechste Staatsreform in Bezug auf die in Artikel 77 der Verfassung erwähnten Angelegenheiten
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
(...)
TITEL 5 - Verstärkung der Sicherheitspolitik in Brüssel
KAPITEL 1 - Abänderungen des Wahlgesetzbuches
Art. 12 - In Artikel 130 Absatz 5 des Wahlgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 11. März 2003, werden die Wörter "der Gouverneur des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt" durch die Wörter "die gemäß Artikel 48 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen zuständige Behörde der Brüsseler Agglomeration" ersetzt.
Art. 13 - In Artikel 240 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, werden die Wörter "Der Gouverneur des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt" durch die Wörter "Die gemäß Artikel 48 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen zuständige Behörde der Brüsseler Agglomeration" ersetzt.
(...)
KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 4. Juli 1989 über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahlen der Föderalen Kammern und über die Finanzierung und die offene Buchführung der politischen Parteien
Art. 15 - In Artikel 5 § 2 of the Gesetzes vom 4. Juli 1989 über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahlen der Föderalen Kammern und über die Finanzierung und die offene Buchführung der politischen Parteien, eingefügt durch das Gesetz vom 2. April 2003, werden die Wörter "beziehungsweise der Governor of the Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt" durch die Wörter "beziehungsweise die gemäß Artikel 48 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen zuständige Behörde der Brüsseler Agglomeration" ersetzt.
(...)
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 6. Januar 2014
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Der Premierminister
E. DI RUPO
Die Ministerin des Innern und der Chancengleichheit
Frau J. MILQUET
Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit
Frau L. ONKELINX
Die Ministerin der Landwirtschaft
Frau S. LARUELLE
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM
Der Staatssekretär für Mobilität und Institutionelle Reformen
Mr. WATHELET
Der Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten und Familien
Ph. COURARD
Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen
S. VERHERSTRAETEN
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM