8 JULY 2013. - An Act to amend the Act of 16 March 1968 on the Police of Road Traffic in order to classify as a second-degree offence the conduct of registration to avoid prosecution. - German translation
The following text is the translation into the German language of the Act of 8 July 2013 amending the Act of 16 March 1968 on the police of road traffic in order to classify as a second-degree offence the conduct of registration to avoid prosecution (Belgian Monitor of 28 August 2013).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN
8. JULI 2013 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei im Hinblick darauf, die Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Fahrzeugkennzeichnung, die es ermöglichen, sich der Strafverfolgung zu entziehen, als Verstöße zweiten Grades einzustufen
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - In Artikel 29 § 1 Abs. 3 of the Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei, abgeändert durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, werden zwischen den Wörtern "unrechtmäßig zu nutzen," und den Wörtern "als Verstöße zweiten Grades bestimmen" die Wörter "oder Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Fahrzeugkennzeichnung, die es ergöglichen
Art. 3 - Der König bestimmt die Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Fahrzeugkennzeichnung, die es ermöglichen, sich der Strafverfolgung zu entziehen.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 8. Juli 2013
ALBERT
Von Königs wegen:Die Ministerin des Innern
Frau J. MILQUET
Der Staatssekretär für Mobilität
Mr. WATHELET
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM