21 DECEMBER 2012. - An Act to amend the Royal Decree of 30 January 1997 on the pension plan for self-employed persons pursuant to articles 15 and 27 of the Act of 26 July 1996 on the modernization of social security and ensuring the viability of legal pension schemes and article 3, § 1^er, 4° of the law of 26 July 1996 to fulfil the budgetary conditions of Belgium's participation in the European Economic and Monetary Union and establishing a transitional measure relating to the reform of the early retirement pension of independent workers. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 21 December 2012 amending the Royal Decree of 30 January 1997 on the pension scheme of self-employed persons pursuant to articles 15 and 27 of the Act of 26 July 1996 on the Modernization of Social Security and ensuring the viability of the legal pension schemes and article 3, § 1^er, 4°, of the law of 26 July 1996 aimed at realizing the budgetary conditions of Belgium's participation in the European Economic and Monetary Union and establishing a transitional measure relating to the reform of the early retirement pension of independent workers (Belgian Monitor of 25 February 2013).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT
21. DEZEMBER 2012 - Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. Januar 1997 über die Pensionsregelung für Selbständige in Anwendung der Artikel 15 und 27 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen sowie in Anwendung von Artikel 3 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und zur Festlegung einer Übergangsregelung in Bezug auf die Reform der Vorruhestandspension der Selbständigen
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderungen des Königlichen Erlasses vom 30. Januar 1997 über die Pensionsregelung für Selbständige in Anwendung der Artikel 15 und 27 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen sowie in Anwendung von Artikel 3 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
Art. 2 - Artikel 3 of the Königlichen Erlasses vom 30. Januar 1997 über die Pensionsregelung für Selbständige in Anwendung der Artikel 15 und 27 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen sowie in Anwendung von Artikel 3 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, abgeändert durch die Programmgesetze vom 8. Juni und 22. Dezember 2008 und durch das Gesetz vom 29. März 2012 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I), wird wie folgt abgeändert:
1. In § 2bis Absatz 3 werden die Wörter "in Artikel 16bis §§ 1 und 2" durch die Wörter "in Artikel 16bis §§ 1, 2 und 2bis" ersetzt.
2. In § 2bis wird zwischen Absatz 3 und Absatz 4 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"In Abweichung von Absatz 1 wird für Ruhestandspensionen, die am 1. Januar 2016 einsetzen, die zu erfüllende Altersbedingung gemäss Artikel 16bis § 1 Absatz 1 Nr. 3 festgelegt. »
3. In § 5 Absatz 2 werden die Wörter "und Artikel 16bis § 1" durch die Wörter "und Artikel 16bis §§ 1 und 2bis" ersetzt.
Art. 3 - In Artikel 16bis desselben Königlichen Erlasses, eingefügt durch das Gesetz vom 29. März 2012 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I), wird ein § 2bis mit folgendem Wortlaut eingefügt:
« § 2bis - In Abweichung von § 1 Absatz 1 Nr. 2 und § 2 Nr. 2 werden für Ruhestandspensionen, die am 1. Januar 2014 einsetzen, die zu erfüllende Altersbedingung gemäss § 1 Absatz 1 Nr. 1 und die zu erfüllende Laufbahnbedingung gemäss § 2 Nr. 1 festgelegt.
In Abweichung von § 1 Absatz 1 Nr. 3 und Artikel 3 § 3 Absatz 2 werden für Ruhestandspensionen, die am 1. Januar 2015 einsetzen, die zu erfüllende Altersbedingung gemäss § 1 Absatz 1 Nr. 2 und die zu erfüllende Laufbahnbedingung gemäss § 2 Nr. 2 festgelegt. »
KAPITEL 3 - Übergangsbestimmungen
Art. 4 - In Abweichung von den in Artikel 3 § 2bis Absatz 1 und 2, § 3 Absatz 1 und 2 und in Artikel 16bis §§ 1 und 2 desselben Königlichen Erlasses vorgesehenen Alters- und Laufbahnbedingungen kann ab dem 1. Januar 2013 die Vorruhestandspension des Betreffenden, der vor dem 1. Januar 1956 geboren ist und spätestens am 31. Dezember 2012 eine Laufbahn von mindestens 32 Kalenderjahren im Sinne von Artikel 3 § 3 Absatz 1 desselben Königlichen Erlasses nachweist, nach Wahl und auf Antrag frühestens am ersten Tag des Monats nach seinem 62. Geburtstag einsetzen.
Die Möglichkeit, gemäss Absatz 1 eine Vorruhestandspension zu erhalten, ist der Bedingung unterworfen, dass der Betreffende eine Laufbahn von mindestens 37 Kalenderjahren nachweist.
Unter Kalenderjahren im Sinne von Absatz 2 sind Jahre zu verstehen, die aufgrund einer oder mehrer belgischer gesetzlicher Pensionsregelungen im Sinne von Artikel 3 § 3 Absatz 3 desselben Königlichen Erlasses oder aufgrund von Regelungen
Art. 5 - Der König ergreift durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Übergangsmassnahmen in Bezug auf die Bedingungen für die Gewährung der Vorruhestandspension der Selbständigen für die in Artikel 108 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen erwähnten Personen und für die Selbständigen, die vor dem 28. November 2011 einen Antrag auf Vorruhestandspension eingereicht haben.
KAPITEL 4 - Inkrafttreten
Art. 6 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft und findet Anwendung auf die Ruhestandspensionen der Selbständigen, die tatsächlich und zum ersten Mal frühestens am 1. Januar 2013 einsetzen.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 21. Dezember 2012
ALBERT
Von Königs wegen:
Die Ministerin der Selbständigen
Frau S. LARUELLE
Mit dem Staatssiegel versehen:
Für die Ministerin der Justiz, abwesend:
Der Vizepremierminister und Minister der Pensionen
A. DE CROO