2 DECEMBER 2011. - An Act to amend the Road Traffic Police Act, coordinated on March 16, 1968, with regard to recidivism delays by roll-off offences. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 2 December 2011 amending the Law on Road Traffic Police, coordinated on 16 March 1968, with regard to the delays in recidivism by road traffic offences (Belgian Monitor of 3 January 2012, err. of 2 February 2012).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN
2. DEZEMBER 2011 - Gesetz zur Abänderung des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Strassenverkehrspolizei hinsichtlich der Fristen in Sachen Rückfall in Verstösse gegen die Strassenverkehrsordnung
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - In Artikel 29 § 4 Absatz 3 of am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Strassenverkehrspolizei werden die Wörter "binnen einem Jahr" durch die Wörter "binnen drei Jahren" ersetzt.
Art. 3 - In Artikel 29bis Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 4. August 1996, werden nach den Wörtern "binnen drei Jahren" die Wörter "ab einem früheren auf Verurteilung lautenden, rechtskräftig gewordenen Urteil" eingefügt.
Art. 4 - In Artikel 29ter desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 4. August 1996, werden nach den Wörtern "binnen drei Jahren" die Wörter "ab einem früheren auf Verurteilung lautenden, rechtskräftig gewordenen Urteil" eingefügt.
Art. 5 - In Artikel 30 § 4 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, werden die Wörter "binnen einem Jahr" durch die Wörter "binnen drei Jahren" ersetzt.
Art. 6 - In Artikel 31 Absatz 3 desselben Gesetzes werden die Wörter "binnen einem Jahr" durch die Wörter "binnen drei Jahren" ersetzt.
Art. 7 - In Artikel 33 § 3 Nr. 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 4. Juni 2007, werden nach den Wörtern "innerhalb von drei Jahren" die Wörter "ab einem früheren auf Verurteilung lautenden, rechtskräftig gewordenen Urteil" eingefügt.
Art. 8 - Artikel 34 § 1 desselben Gesetzes, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 7. Februar 2003, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"Diese Strafen werden verdoppelt, wenn es binnen drei Jahren ab einem früheren auf Verurteilung lautenden, rechtskräftig gewordenen Urteil zu einem Rückfall kommt."
Art. 9 - Artikel 36 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom 18. Juli 1990 und 7. Februar 2003, wird wie folgt abgeändert:
1. Nach den Wörtern "innerhalb von drei Jahren" werden die Wörter "ab einem früheren auf Verurteilung lautenden, rechtskräftig gewordenen Urteil" eingefügt.
2. Die Wörter "nach einer Verurteilung in Anwendung von Artikel 34 § 2 oder Artikel 35" werden durch die Wörter "nach einer Verurteilung in Anwendung von Artikel 34 § 2, Artikel 35 oder Artikel 37bis § 1" ersetzt.
Art. 10 - Artikel 37bis § 2 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 31. Juli 2009, wird wie folgt abgeändert:
1. Nach den Wörtern "nach einer Verurteilung in Anwendung einer Bestimmung von § 1" werden die Wörter", Artikels 34 § 2 oder des Artikels 35" eingefügt.
2. Die Wörter "ab der zweiten Verurteilung" werden durch die Wörter "ab einem früheren auf Verurteilung lautenden, rechtskräftig gewordenen Urteil" ersetzt.
Art. 11 - In Artikel 38 § 1 Nr. 4 desselben Gesetzes, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 21. April 2007, werden die Wörter "im Jahr" durch die Wörter "innerhalb der drei Jahre" ersetzt.
Art. 12 - In Artikel 58 Absatz 3 desselben Gesetzes werden die Wörter "binnen einem Jahr" durch die Wörter "binnen drei Jahren" ersetzt.
Art. 13 - Vorliegendes Gesetz findet keine Anwendung auf Verstösse, die an einem Datum vor dem Datum seines Inkrafttretens festgestellt worden sind.
Art. 14 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf einer zehntägigen Frist ab dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 2. Dezember 2011
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Premierminister
Y. LETERME
Der Staatssekretär für Mobilität
E. SCHOUPPE
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM