19 MAI 2010. - An Act respecting various provisions in public health. - German translation of extracts

The following is the translation into the German language of Chapter 7 of the Act of 19 May 2010 on various provisions in public health (Belgian Monitor of 2 June 2010, err. of 8 June 2010).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT
19. MAI 2010 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Volksgesundheit
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
(...)
KAPITEL 7 - Abänderung des Gesetzes vom 24. Januar 1977 über den Schutz der Gesundheit der Verbraucher im Bereich der Lebensmittel und anderer Waren
Art. 26 - Artikel 14 des Gesetzes vom 24. Januar 1977 über den Schutz der Gesundheit der Verbraucher im Bereich der Lebensmittel und anderer Waren, abgeändert durch das Gesetz vom 19. Juli 2004, wird wie folgt ersetzt:
Art. 14 - Mit einer Gefängnisstrafe von acht Tagen bis zu sechs Monaten und einer Geldstrafe von fünfzig Franken bis zu tausend Franken oder mit nur einer dieser Strafen wird Artlegt, wer Lebensmittel oder andere in vorliegendem Gesetz erwähn 2 bis 5, Artikel 4 § 4, Artikel 6 §§ 1, 4 und 5 und Artikel 8 ergangenen Erlasse herstellt oder einführt und wer, ohne der Hersteller oder Importer zu sein, Lebensmittel oder andere in vorliegendem Gesetz erwähnte Erzeugnisse »
(...)
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Châteauneuf-de-Grasse, den 19. May 2010
ALBERT
Von Königs wegen:
Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit, beauftragt mit der Sozialeingliederung
Frau L. ONKELINX
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK